Freidrich-Ebert-Stiftung / Julius-Leber-Forum: Politische Bildung in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein

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Demokratische Beteiligung per Web

Von Dr. Kathrin Voss

E-Democracy, E-Voting, E-Partizipation, Open Government – es gibt viele Schlagworte, mit denen versucht wird, das demokratische Potenzial des Internets zu erfassen. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie beschreiben unterschiedliche Formen und Möglichkeiten der Einbindung von Bürgern und Bürgerinnen, der demokratischen Beteiligung im Web.

Nicht alles, was möglich ist, wird dabei heute auch schon genutzt. So ist das E-Voting in Deutschland zurzeit kein Thema, da die Sicherheit der dafür genutzten Systeme noch nicht gewährleistet werden kann. Andere Optionen wie E-Petitionen oder elektronische Anhörungsverfahren sind hingegen bereits auf unterschiedlichen Ebenen zu finden. Der folgende Beitrag will einen Überblick über die vorhandenen Möglichkeiten geben und ihre Chancen und Risiken aufzeigen. Dabei werden nicht nur die Anwendungen vorgestellt, die vom Staat initiiert werden, also die Top-down-Möglichkeiten, sondern auch die Anwendungen, die ihren Ursprung in der Zivilgesellschaft haben, also auf Engagement von Einzelnen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückgehen – die Bottom-up-Möglichkeiten.


TOP-DOWN – wie der Staat das Internet für Bürgerbeteiligungen nutzt

Aufseiten des Staates gibt es eine ganze Reihe von Beteiligungsmöglichkeiten, die auf unterschiedlichen Ebenen, beim Bund, in den Ländern oder auch in den Kommunen, eingesetzt werden. Meist werden dafür bereits vorhandene Verfahren ins Internet übertragen, wie beispielsweise Petitionen oder Anhörungen. Zum Teil werden aber auch ganz neue Möglichkeiten ausprobiert, wie etwa mit der Diskussionssoftware DEMOS.

Im Bereich des Petitionswesens besteht beim Deutschen Bundestag bereits seit 2005 die Möglichkeit, Petitionen auch online einzureichen und über das Internetportal Unterschriften zu sammeln. Und auch wenn das Petitionsverfahren ansich nicht neu ist, so vereinfachen die E-Petitionen zumindest die Teilnahme und die Mobilisierung. Allerdings werden nach Auskunft des Bundestags nur 30 bis 35 Prozent der Petitionen online eingereicht. Auch der Erfolg von E-Petitionen ist höchst unterschiedlich. So erreicht nur eine kleine Anzahl von E-Petitionen die 50.000 Unterzeichner, die notwendig sind, um eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss zu bekommen. Aber einige E-Petitionen und die damit verbundenen Kampagnen haben bereits gezeigt, dass einzelne Bürger oder kleinere Organisationen auf diesem Wege ihre Themen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen können. 2008 zeigte die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, welche Resonanz eine E-Petition haben kann. Nach nur vier Tagen waren die 50.000 Unterzeichner erreicht, am Ende der Zeichnungsfrist waren 134.000 digitale Unterschriften zusammengekommen. Zu dieser hohen Resonanz haben verschiedene Faktoren beigetragen. Die Initiatorin der Petition war zwar eine Einzelperson, aber sie wurde von vielen Organisationen unterstützt. Entscheidend waren zudem die hohe massenmediale Aufmerksamkeit für das Thema Internetzensur und die hohe Affinität der Internetnutzer zu diesem Thema.

Online-Konsultationen sind ein anderes Beispiel für die Übertragung von vorhandenen Verfahren auf das Netz. Sie wurden bereits in verschiedenen Zusammenhängen genutzt, wenn auch mit recht unterschiedlichem Beteiligungsgrad und unterschiedlicher Verbindlichkeit. Wie schwierig es sein kann, Konsultationen ins Netz zu übertragen, zeigt aktuell die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Unter dem Stichwort „18. Sachverständige“ sollten Bürger an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligt werden. Doch noch bevor das Portal Anfang 2011 online gehen konnte, wurde viel diskutiert, über die Kosten der Software, über die Registrierungsverfahren für die Bürger und – hinter vorgehaltener Hand – auch über den Sinn eines solchen Verfahrens generell. Beinahe drohte das Vorhaben zu scheitern und die Diskussionen erweckten bei vielen Beobachtern den Eindruck, dass die Politiker Angst vor den neuen Beteiligungsmöglichkeiten haben. Inzwischen wird die sogenannte Adhocracy-Software eingesetzt, aber die Beteiligungszahlen sind trotz der internetaffinen Themen der Enquete-Kommission begrenzt.

Einfacher wird die Implementation von Online-Konsultationen, wenn darunter lediglich über das Netz stattfindende Diskussionen zu bestimmten Themen verstanden werden, die keine formale Verbindlichkeit haben und auch nicht an vorhandenen Gremienstrukturen angebunden sind. Eines der ersten Projekte dieser Art in Deutschland stellen die DEMOS-Software und ihre Anwendung dar. DEMOS, das steht für „Delphi Mediation Online System“,ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Internetplattform, auf der im größeren Umfang moderierte Diskussionen stattfinden können. Die Entwickler sprechen von einem „neu entwickelten Verfahren für die aktive Einbeziehung der Bürger in politische Gestaltungsund Entscheidungsprozesse“ und von „Bürgerdialogen“. Angewendet wird DEMOS zum Beispiel immer wieder für sogenannte Bürgerhaushalte. Hamburg gehörte zu den ersten Städten, die diese Software einsetzten, und ließ Bürgerinnen und Bürger online über die Neuausrichtung und mittelfristige Planung des Hamburger Haushalts diskutieren. Bei weiteren DEMOS-Einsätzen wurde in Hamburg vor allem über städtebauliche Projekte diskutiert. Die Beteiligung blieb dabei meist eher gering. Es haben sich jeweils nur einige Hundert Bürger auf der Plattform registriert, um aktiv an den Debatten teilzunehmen. Entsprechend blieb auch die Zahl der Diskussionsbeiträge begrenzt. Zwar gibt es inzwischen durchaus DEMOS-Einsätze und ähnliche Verfahren mit bei Weitem höherer Resonanz. Doch im Verhältnis zur wahlberechtigten Bevölkerung ist die Beteiligung immer noch recht gering und damit schwindet auch die Vorstellung, über solche Online-Foren politische Entscheidungen legitimieren zu können.

Aber warum beteiligen sich nur wenige Menschen an diesen Partizipationsmöglichkeiten? Ein Grund könnte sein, dass diese neuen Online-Verfahren eben nicht formal verankert sind und damit meist nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die folgenden politischen Entscheidungen haben. Zuweilen lassen die gewählten Themen und die parallel auf politischer Ebene stattfindenden Diskussionen auch den Verdacht aufkommen, die Online-Diskussionen mit den Bürgern erfüllen lediglich eine Alibifunktion. So bleibt die Motivation, sich zu beteiligen, eher gering. Denn wenn der Einfluss von Beiträgen in diesen offiziellen, staatlichen Online-Diskussionen kaum größer ist als der in jedem beliebigen anderen OnlineForum, dann stellt sich in der Tat die Frage, warum sich Bürger beteiligen sollten.


BOTTOM-UP – wenn die Zivilgesellschaft Partizipation organisiert

Neben den staatlichen Beteiligungsmöglichkeiten nutzen auch viele zivilgesellschaftliche Akteure das Internet, um Menschen für bestimmte Themen zu interessieren, zu mobilisieren und ihnen Möglichkeiten zur Partizipation und Interaktion anzubieten.

Über die unabhängige Webseite abgeordnetenwatch.de können Bürger beispielsweise mit ihren Abgeordneten Kontakt aufnehmen, Fragen stellen und Stellungnahmen verlangen. Das Besondere ist dabei, dass dies öffentlich und transparent stattfindet, da sowohl die Fragen als auch die Antworten dauerhaft auf der Webseite zu finden sind. Neben den Abgeordneten des Bundestages sind inzwischen auch sieben Länderparlamente und zahlreiche Kommunen dort vertreten. Zwar ist abgeordnetenwatch.de keine direkte Beteiligungsmöglichkeit, aber die öffentliche Interaktion zwischen Bürgern und Bürgerinnen auf der einen Seite und den gewählten Volksvertretern auf der anderen Seite zeigt doch das interaktive Potenzial des Internets für den politischen Prozess.

Eine Beteiligung der anderen Art bieten Grassrootskampagnen im Netz, also Kampagnen, bei denen Menschen mobilisiert werden, sich auf unterschiedliche Art und Weise für ein bestimmtes Thema oder Vorhaben einzusetzen. Darunter fallen zum Beispiel E-Mail-Kampagnen, bei denen Bürger gezielt Politiker anschreiben sollen, um auf bestimmte Probleme aufmerksam zu machen, genauso wie auch Petitionskampagnen, die im Netz Unterschriften für oder gegen bestimmte Anliegen sammeln. Initiatoren dieser Art von Online-Aktionen sind vielfach etablierte Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder Amnesty International, aber auch kleinere Bürgerinitiativen nutzen auf lokaler Ebene das Potenzial des Internets für die Mobilisierung. Inzwischen gibt es auch übergreifende Webseiten, die einzelnen Bürgern, aber auch kleineren Gruppen ermöglichen, online nach Unterstützern zu suchen. So bieten Greenpeace mit GreenAction und die Tageszeitung taz mit bewegung.taz.de jeweils eigene Online-Community-Seiten an, auf denen jeder eine eigene Kampagne einstellen kann. Darüber hinaus gibt es neutrale Internetportale, die einfach nur Petitionen von unterschiedlichen Akteuren sammeln, wie openpetition.de oder petitiononline.com.

Des Weiteren haben sich eine Reihe von Organisationen gegründet, die sich auf diese Art von Online-Kampagnen spezialisiert haben, wie beispielsweise Campact in Deutschland oder Avaaz auf internationaler Ebene. Das Vorbild für diese und ähnliche netzbasierte Hybridorganisationen ist MoveOn.org aus den USA. 1998 stellten zwei Personen eine Petition gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton ins Netz und erreichten damit eine erstaunliche Resonanz. Aus der einen Petition wurde eine Organisation, die bis heute online Proteste organisiert und immer wieder Millionen Amerikaner mobilisiert, sich für bestimmte Themen zu engagieren. Welche Themen das sind, wird vielfach auch online diskutiert.

Während die Beteiligung bei den staatlichen Angeboten bisher eher gering ist, verzeichnen die großen Online-Kampagnen von Campact und anderen Organisationen oftmals eine hohe Resonanz. Doch diese Resonanz ist natürlich nicht gleichzusetzen mit einer politischen Wirkung. So zeigen Studien aus verschiedenen Ländern, dass diese Form des Mausklick-Aktivismus bei den Politikern durchaus kritisch gesehen wird, und

Dafür hat sich der Begriff „Slacktivism“ durchgesetzt. Zusammengesetzt aus den Wörtern „slacker“ (englisch für „Faulpelz“) und „activism“ (Aktivismus) werden damit einfache Protestformen bezeichnet, die nicht viel mehr Aufwand als ein Mausklick erfordern.

das nicht nur, weil beispielsweise Massen-E-Mail-Kampagnen für deren Büros einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten, sondern auch, weil die Beteiligung an solchen Petitionen längst nicht von allen als wirkliches zivilgesellschaftliches Engagement angesehen wird. Dafür hat sich der Begriff „Slacktivism“ durchgesetzt. Zusammengesetzt aus den Wörtern „slacker“ (englisch für „Faulpelz“) und „activism“ (Aktivismus) werden damit einfache Protestformen bezeichnet, die nicht viel mehr Aufwand als ein Mausklick erfordern. Hinter Slacktivism steht auch die Befürchtung, dass Menschen sich immer mehr im Internet engagieren und das dann für eine ausreichende Form des Protestes halten und sich nicht mehr dauerhaft und außerhalb des Internets engagieren.

Resümee

Das Netz bietet neue Formen von Partizipation, sowohl von Staatsseite als auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert. Die Chancen, Bürger und Bürgerinnen verstärkt in den politischen Prozess einzubinden, sind also vorhanden, werden aber vor allem bei den Top-down-Möglichkeiten bisher nur in einem sehr eingeschränkten Maße von den Menschen wahrgenommen. Das hat sicherlich zum einen etwas damit zu tun, dass diese Verfahren noch neu sind und man erst Erfahrungen damit sammeln muss. Auf der anderen Seite wird es sicherlich notwendig sein, bei den staatlichen Angeboten ein gewisses Maß an Verbindlichkeit zu schaffen, um die Bürger und Bürgerinnen zur Beteiligung zu motivieren.

Im Gegensatz dazu stellt die Beteiligung bei den zivilgesellschaftlichen Angeboten meist kein Problem dar, aber eine hohe Beteiligung kann nicht mit einer entsprechenden Wirkung gleichgesetzt werden. Bei der Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen, die inzwischen diese Kampagnenformen nutzen, besteht die Gefahr, dass die damit verknüpften Botschaften in der Masse der Petitionen und Massen-E-Mails untergehen.


Habbel, Franz-Reinhard / Huber, Andreas ( Hrsg.): Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik – Neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik,Wirtschaft, Verwaltung und Bürger, Boizenburg 2008.

Kleinsteuber, Hans J. / Voss, Kathrin: abgeordnetenwatch.de – Die Stärkung der repräsentativen Demokratie durch das Internet. In: Vorgänge, Heft 4 / 2010, S. 75–84.

Riehm, Ulrich / Coenen, Christopher / Lindner, Ralf / Blümel, Clemens: Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen – Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen (Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, 29), Berlin, 2009.

Schweiger, Wolfgang / Beck, Klaus ( Hrsg.): Handbuch Online-Kommunikation, Wiesbaden 2010.

Voss, Kathrin: Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, „Lobbying und Politikberatung“, Ausgabe 19 / 2010, S. 28–33.

Zerfaß, Ansgar / Welker, Martin / Schmidt, Jan ( Hrsg.): Kommunikation, Partizipation und Wirkungen im Social Web – Band 1 und 2, Köln 2008.


Dr. Kathrin Voss
ist Lehrbeauftragte am Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaften sowie am Institut für Politische Wissenschaften der Universität Hamburg. Als freie Beraterin unterstützt
sie Non-Profit-Organisationen u. a. bei der Öffentlichkeitsarbeit. www.kathrinvoss.de


Links zum Artikel

E-Petitionen beim Bundestag

Der „18. Sachverständige“ bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

DEMOS-Projekte

Abgeordnetenwatch

GreenAction – Kampagnenportal von Greenpeace

Kampagnenportal der Tageszeitung taz

MoveOn.org – amerikanische Kampagnenorganisation

Campact – deutsche Kampagnenorganisation

Avaaz – weltweit operierende Kampagnenorganisation

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